Herzlich willkommen

auf unserer Internetseite!



Wir freuen uns, dass Sie sich für uns

interessieren.

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Information für alle Mitglieder:

Der Bundesvorstand

zur Zusammenarbeit mit der

Piratenpartei

Der Bundesvorstand (BV) wendet sich heute an die RRP–Mitglieder und an externe Besucher unserer Bundeshomepage.

Die folgenden Zeilen stellen eine offizielle Stellungnahme des BV zum Thema Kooperation der Rentnerinnen und Rentner Partei mit der Piratenpartei dar.

In seinem Informationsbrief zum Jahreswechsel hatte der Bundesvorsitzende Uwe Gäthje bereits diesen Punkt angesprochen und erste Anmerkungen dazu veröffentlicht.

Auch wenn es parteiinterne Kritiker gibt, die keine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei wünschen ist die Mehrheit des BV folgender Meinung:

► Wir befürworten erste Kooperationen mit der Piratenpartei auf Augenhöhe. Beide Parteien sehen in dieser Zusammenarbeit gleichermaßen einen Vorteil.

► Wir befürworten die Mitarbeit von RRP–Mitgliedern in thematischen Arbeitsgemeinschaften der Piratenpartei, insbesondere in den Politikfeldern Rente, Gesundheit, Pflege und Bildung.

► Wir befürworten gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit z. B. auf Informationsständen, Kongressen und Podiumsdiskussionen mit anderen Parteien.

► Wir werden auf unserem Bundesparteitag am 17./18. März 2012 in Fulda ein  Konzept für diese erste Zusammenarbeit vorstellen.

► Es ist geplant, dass der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, auf unserem Bundesparteitag spricht und sich der Diskussion mit unseren Delegierten stellt.

► Wir verurteilen die Versuche in verschiedenen Foren (insbesondere im Rentnerinnen und Rentner Portal Schleswig Holstein mit den berüchtigten Hasstiraden ausgetretener Mitlieder und ausgedienter Funktionsträger, sowie auf der Homepage des Landesverbandes Bayern), diese von beiden Parteien gewünschte Zusammenarbeit zu diskreditieren. Die dort tätigen, der Partei zugehörigen „Schriftsteller“ fordern wir auf, sich der innerparteiischen Diskussion zu stellen und nicht der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von unserer Partei zu vermitteln, zumal sie nur eine Minderheit repräsentieren.

► Nachfolgend fügen wir zwei Beispiele gelebter Kooperation an – weitere werden in Kürze angestrebt.

Wir bitten unsere Mitglieder, uns auf einem Weg zu folgen, der davon bestimmt ist, mit Hilfe der jüngeren Generationen die definierten Zielvorstellungen unserer programmatischen Schwerpunkte in die Parlamente zu bringen und einer Sozialpolitik, die von Solidarität und Humanität geprägt ist, zum Durchbruch zu verhelfen.

In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

Ihr Bundesvorstand

Erstes Beispiel für eine geplante Zusammenarbeit:

Piratenpartei Bonn "Blog Archiv" Die Piratenpartei und die Rentnerinnen und Rentner Partei beschließen Zusammenarbeit.

Zweites Beispiel für eine geplante Zusammenarbeit:

Titel: Generationenübergreifende Zusammenarbeit

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat mit der Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Thema Gesundheit vereinbart.

Nach ersten Kontakten im vergangenen Oktober wurde schnell klar, dass es bei den Grundsätzen beider Parteien eine große Schnittmenge gibt. Sie stehen für mehr Demokratie, für mehr Transparenz und für die deutlichere Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Politik.

Die neu gegründete Arbeitsgruppe, die sich aus Mitgliedern beider Parteien zusammensetzt, wird sich mit Fragen der Gesundheitspolitik befassen. Das erste Ziel steht bereits fest: ein gemeinsamer Gesundheitskongress Anfang April 2012.

Die PIRATEN stellen der AG ihre Infrastruktur bereit. Es werden ein Piratenpad, ein eigener Mumble-Raum, sowie eine Mailingliste eingerichtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden auf einer Wikiseite veröffentlicht.

Das stelle für die Aktiven der RRP kein Problem dar. "Auch wir Alten sind noch lernfähig und freuen uns auf das Experiment", sagte Uwe Gäthje, der Bundesvorsitzende der RRP. "Auch wenn uns die Fachbegriffe hierfür noch fremd sind, von der Professionalität und Effektivität der Werkzeuge sind wir überzeugt."

--

Marcel Louwers

Piratenpartei Deutschland

LV Schleswig-Holstein

Leiter Team Koordination

1. Vorsitzender Campus Piraten Kielxxxxx            

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Die Unwahrheit über die

Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik

Laut Statistik waren im letzten Jahr 3.080 Millionen Arbeitslose registriert. Die genauen Zahlen werden von der Arbeitsagentur und von der Ministerin Von der Leyen schöngerechnet.

In dieser Statistik sind folgende Personenkreise nicht berücksichtigt:

- ca. 360.000 Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind

- ca. 192.000 Ein-Euro-Jobber

- ca. 180.000 Arbeitslose, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden, um beruflich wieder eingegliedert werden zu können.

Damit ist erwiesen, dass die Arbeitslosenzahl im Lande nicht der Wahrheit entspricht.

Die Wirtschaft beklagt einen Fachkräftemangel, obwohl sich sehr viele ältere Fachkräfte in Arbeitslosigkeit befinden.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist zwar gestiegen, beruht aber zum größten Teil auf Leiharbeit, also im Niedriglohnsektor. Diese Personen können sich auf eine angemessene Altersversorgung nicht verlassen.

Es ist nicht hinnehmbar, wie die Regierungsparteien die Bevölkerung hinters Licht führt. Auch die im Niedriglohnsektor bezahlten Stundenlöhne (im Westen etwa 4,75 € und im Osten ca. 3,42 €) sind nicht akzeptabel. Ein Mindestlohn wird kategorisch abgelehnt. Daher ist Altersarmut vorprogrammiert.

Es ist dringend erforderlich, dass die RRPdie Öffentlichkeit über diese Missstände aufklärt. Verstärkt muss sich die RRPbesonders um die Personen bemühen, die sich noch im Berufsleben befinden.

Peter Preisler

Mitglied im Vorstand des KV Verden

Neue Regelungen treten in Kraft

Die Rente mit 67 ist nun Fakt und das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt nun stufenweise an.  Auch wenn die Politiker, die dieses Gesetz mit verabschiedet haben jetzt Maßnahmen fordern, dass eine Längerbeschäftigung der Älteren gewährleistet wird, um den Anschein einer Rentenkürzung zu vermeiden, bleibt abzuwarten wie sich diese Veränderung auswirkt.

Die Rente mit 67 wurde aus Gründen der Veränderung des demografischen Wandels eingeführt. Die Bundesbürger leben immer länger und können daher länger Rente beziehen. Auf der anderen Seite schrumpft die Zahl der Beitragszahler.

Die Rentenbezugsdauer hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erhöht. Im Schnitt nahm sie bei Westdeutschen von 1995 und 2010 um 2,9 Jahre zu.

Durch das Heraufsetzen dieser Beitragsjahre soll die Rentenkasse langfristig entlastet werden, den Beitragssatz abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen.

Auch der Arbeitsmarkt profitiert, indem die Menschen bis zum Renteneintrittsalter länger zur Verfügung stehen.

Die Kritiker sagen, dass sei definitiv ein Rentenkürzungsprogramm, da heute schon viele Beschäftige mit Abschlägen frühzeitig in Rente gehen. 2010 waren das knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeitsgründen kamen zuletzt 16 Porzent.

RRP - es ist viel über das Rententhema im Moment zu lesen. Aber von einem totalen Umbau, was nötig wäre, kein Wort. Und in allen Berichten fehlt der Hinweis auf die Entnahmen von versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse, die Vieles in einem anderen Licht erscheinen ließen. Hier hätte man ein Versprechen erwarten können, dass in Zukunft Rentenbeiträge für das verwandt werden für was sie im eigentlichen Sinn gedacht sind.

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Im Dezember 2011

Jahresbrief an die Mitglieder

Ein bewegendes Jahr neigt sich dem Ende. Dies nimmt der Bundesvorstand zum Anlass über die Aktivitäten unserer Partei in 2011 einen kurzen Jahresrückblick zu halten.

Nach dem außerordentlichen Bundesparteitag am 15. Januar in Kassel und der über einen gerichtlichen Vergleich herbeigeführten Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes hatte sich dieser gegenüber vorher in seiner Zusammensetzung nur in so weit verändert, dass zwei neue stellvertretende Bundesvorsitzende und ein neuer Beisitzer sich zur Wahl stellten. Alle gewählten Kandidaten erhielten jedoch deutlichere Mehrheiten als ein Jahr zuvor in Hannover.

Das erste Großereignis in 2011 waren die Bürgerschafts– und Kommunalwahlen in Bremen. Trotz hohen Einsatzes der Wahlkämpfer des Landesverbandes unter meiner Leitung konnten wir unser gesetztes Minimalziel – die staatliche Parteienfinanzierung – nicht realisieren. Dafür habe ich in meiner Funktion als Vorsitzender des LV Bremen die wesentliche Verantwortung übernommen.

Allerdings hatten wir auch einen Erfolg zu verzeichnen: Wir haben ein Stadtverordneten–Mandat in Bremerhaven errungen. Marie–Luise Sasse begleitet dieses Amt im Rahmen einer Fraktion mit der Piraten– und der Linkspartei als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bisher sehr erfolgreich. Die gemeinsame Fraktion REPILI (Rentnerinnen und Rentner Partei, Piratenpartei, Die Linke) bezog im November (wir berichteten auf unserer Bundeshomepage!) ihr neues Fraktionsbüro.

Unmittelbar im Anschluss an die Bremenwahl riefen wir deutschlandweit zum „Tag des Zorns“ auf. Die Aktion wurde von einer Unterschriftensammlung „Gegen das Rentenunrecht“ begleitet. Ins-gesamt unterschrieben über 13.000 Bürgerinnen und Bürger. Bedauerlicherweise hatten sich einige Landesverbände nicht an der Aktion beteiligt und dadurch der Möglichkeit entzogen, eine Ver-besserung ihres Bekanntheitsgrades zu erreichen oder neue Mitglieder zu werben. Immerhin konnten wir im Zuge der Aktion 50 Mitglieder hinzugewinnen.

Am 21. August haben wir dann anlässlich eines Besuches im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) – dazu waren etwa 60 Mitglieder nach Berlin gereist – die gesammelten Unterschriften an den Parlamentarischen Staatssekretär für Soziales Hans–Joachim Fuchtel übergeben.

Ein weiteres Ereignis, bei dem unsere Partei Flagge zeigte, war die 60–Jahr-Feier des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. Es nahmen Mitglieder aus Baden- Württemberg, Bayern und Bremen teil. Ausgerüstet mit diversen Transparenten und mit unseren Partei–T–Shirts bekleidet konnten wir einen großen Kreis von Ehrengästen darauf aufmerksam machen, dass das höchste deutsche Gericht „60 Jahre im Dienste der jeweiligen Bundesregierungen“ gewirkt hat und mit seinem Urteil unsere Rentenkasse den Politikern als Verfügungs-masse und damit zur Plünderung freigegeben hat.

Zum Thema „Gespräche mit Parteien ähnlicher politischer Ziel-setzungen“ gibt es folgendes zu berichten: Ein Versuch, mit der Rentnerpartei Deutschland nach deren Führungswechsel nochmals ins Gespräch zu kommen, ist gescheitert. Gemäß den Worten des neuen Bundesvorsitzenden verbietet ihm ein Parteitagsbeschluss, mit unserer Partei in Bezug auf Zusammenarbeit oder Fusion weitere Gespräche zu führen.

Deutliche Fortschritte dagegen können wir anlässlich unserer Ko-operationsgespräche mit der Piratenpartei vermelden. Die erfolg-reiche Fraktionsbildung in Bremerhaven und die Zusammenarbeit in Niedersachsen lösten die Initialzündung für weitere gemeinsame Vorhaben aus. Auf dem Bundesparteitag der Piraten, zu dem ich mit meinen Vorstandskollegen Kurtenbach und Link eingeladen war, konnten wir uns ein Bild von der stürmischen Entwicklung und Professionalität dieser noch jungen Partei machen. Am Rande des Parteitages führten wir auf Bundesvorstandsebene Gespräche über eine Intensivierung unserer von beiden Seiten gewünschten Ko-operation. Die ersten gemeinsamen Veranstaltungen mit den mög-lichen Themen Gesundheit und Pflege sollen in Bayern und in Schles-wig – Holstein stattfinden. Aus den Erfahrungen daraus können wir dann neue Er-kenntnisse für unsere weitere Zusammenarbeit gewinnen.                  

Wir haben auch den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei eingeladen, auf unserem Bundesparteitag am 17./18. März 2012 in Fulda zu sprechen.

Im Zusammenhang mit den Piraten hört man häufig den Einwand, dass diese Partei die Freigabe von Drogen fordert. Dazu wäre Folgendes anzumerken: Es ist unbestritten, dass Alkohol und Nikotin ebenfalls Drogen sind, süchtig machen und erhebliche körperliche Schäden verursachen können. Dennoch ist deren Handel und Konsum legal und spült dem Staat viele Milliarden Euro an Steuern in die Kasse. Andere Drogen, deren Konsum verboten ist, werden am Schwarzmarkt besorgt und spülen den Drogenkartellen viele Milliarden in deren Kasse. Beschaffungskriminalität für illegale Drogen ist ebenfalls an der Tagesordnung.

Die Forderung, Erwerb und Konsum aller Drogen freizugeben stellt möglicherweise einen alternativen Versuch dar, das Suchthema zu entkriminalisieren und die dem Staat obendrein zufließenden Gelder für eine verbesserte Suchtprävention zu verwenden.

Portugal hat festgestellt, dass durch ihre Drogenpolitik und Freigabe die Kriminalität und Drogenabhängigkeit rückläufig ist.

Ich wollte mit diesen wenigen Bemerkungen nur darauf hinweisen, wie komplex dieses Thema ist und dass sie kein entscheidendes Kriterium bei unseren Überlegungen bezüglich des Ausmaßes von Schnitt-mengen in den politischen Zielsetzungen beider Parteien darstellen sollte. Ganz klar muss es uns allen sein, dass wir nur etwas bewegen können, wenn wir in die Parlamente Einzug halten.

Unser Bestreben sollte auch in 2012 sein, um eigene Ziele durchsetzen zu können, uns in alle Richtungen hin zu öffnen und Zusammen-schlüsse mit gleicher, bzw. ähnlicher Zielsetzung ins Auge zu fassen. Generationen zusammenführen, um politische Veränderungen her-beiführen zu können. Mit diesen Gedanken sollten wir das Jahr 2012 beginnen.

Im Namen des gesamten Bundesvorstandes, bedanke ich mich ganz herzlich für Ihr Engagement, Ihre Einsätze an Infoständen, Ihr Mühen um Unterschriftensammlungen und Ihre Aktivitäten bis hinein in die Ortsverbandsarbeit. Des Weiteren gilt der Dank allgemein, dass Sie durch Ihre Mitgliedschaft die Parteiarbeit unterstützen.      

Bevor wir aber das Neue Jahr begrüßen, steht Weihnachten vor der Tür. Eine Zeit in der Ruhe und Besinnlichkeit einkehren will.

Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Familie

eine frohe, friedvolle Weihnachtszeit.

Für 2012 viele schöne Ereignisse, Gesundheit und alles Gute.

Ihr Bundesvorsitzender Uwe Gäthje

Uwe Gäthje

Bundesvorsitzender im Bundesvorstand

RRP Bundesverband

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Bericht vom Bundesparteitag (BPT) der Piratenpartei

Am 3./4. Dezember besuchten die Bundesvorstandsmitglieder der RRP Uwe Gäthje, Wolfgang Kurtenbach und Manfred Link den BPT der Piraten in Offenbach.

Über unsere Kooperationen auf kommunaler Ebene (Bremerhaven und Niedersachsen) hinaus hatte der Bundesvorsitzende Uwe Gäthje in den vergangenen Wochen schon mehrfach Kontakte zu Landesverbänden und zum Bundesvorstand der Piraten geknüpft, aus dessen Mitte wir die Einladung zur Teilnahme am zweiten BPT 2011 erhielten.

Aufgrund ihrer jüngsten Erfolge bei der Senatswahl in Berlin und eines stürmischen Mitgliederwachstums hatte die junge Partei eine Vielzahl von Anträgen auf Satzungs– / Programmänderungen und –ergänzungen etc. zu erledigen. Die Verantwortlichen und Organisatoren dieses Parteitages zeigten eine erstaunliche Professionalität bei der Abwicklung ihrer sehr umfangreichen Tagesordnung. Es wurde eine größere Anzahl von Beschlüssen gefasst – unter anderen eine hohe Zustimmung zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ erzielt. Wer die Berichterstattung im Fernsehen (besonders im Phoenix – Sender) verfolgt hat, konnte sich ein Bild davon machen, wie schnell die Partei der Piraten „erwachsen“ geworden ist.

Am Rande des BPT führten die anwesenden Bundesvorstands – Mitglieder unserer Partei mit Mitgliedern des Bundesvorstandes der Piratenpartei Gespräche über eine von beiden Seiten gewollte intensivere Zusammenarbeit. Konkret planen wir demnach im Februar 2012 zwei gemeinsame Veranstaltungen in Bayern und Schleswig – Holstein zum Thema Gesundheit und Pflege. Auch wurden wir zum politischen Aschermittwoch der Piratenpartei nach Ingolstadt eingeladen. Weiterhin denken die Repräsentanten beider Parteien an gemeinsame Informationsstände. Den Bürgerinnen und Bürgern können wir so im Verbund eine generationenüberspannende Sozialpolitik zur Steigerung der Lebensqualität präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat darüber hinaus zugesagt, auf unserem RRP – BPT am 17./18. März 2012 in Fulda zu sprechen.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Die Führungsgremien beider Parteien sind ernsthaft daran interessiert, die Zusammenarbeit zu verstärken. Besonders auf Landesverbands– und Kreisverbandsebene sollen die Aktivitäten dafür intensiviert werden. Für den KV Köln hat diesbezüglich schon eine erste Kontaktaufnahme mit zwei Vorstandsmitgliedern der Kölner Piraten auf dem BPT in Offenbach stattgefunden.

Voraussetzung für alle diese Aktivitäten ist allerdings, dass die Mitglieder die Zielsetzung ihrer Bundesvorstände mittragen.

Uwe Gäthje, Wolfgang Kurtenbach und Manfred Link

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Riester - Rente - die wieder entdeckte Sparstrumpf-Methode?

"Riester-Sparer werden in vielen Fällen nur so viel Rendite erzielen, als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt", zitiert das Magazin '"Spiegel" die DIW-Wissenschaftlerin Kornelia Hagen.

Es wurden zwei Analysen der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) erstellt, die in den nächsten Tagen veröffentlich werden.



RRP - Nachdem der Staat vor zehn Jahren die Riester-Rente einführte, waren scheinbar viele Rechenkünstler am Werk, um geschickt das Nachrechnen zu erschweren. Wie sonst kommt man heute zu der Erkenntnis, dass dem Sparer am Ende nicht mehr bleibt, als hätte er sein Geld irgendwo zu Hause gebunkert und auf Zinsen verzichtet?

Wie das Magazin berichtet lassen die Untersuchungsergeb-

nisse am Sinn der Riester-Rente zweifeln  und zitiert Axel Kleinlein, Versicherungsmathematiker und Chef des Bundes der Versicherten: "Die Riester-Rente ist oft Verschwendung von Steuergeldern". 

Ein Fünftel der gesamten Sparsumme oder sogar mehr werden bei manchen Riester-Verträgen als Kosten veranschlagt, erklärte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem Bericht zufolge. Mit Zinseszinsen fresse das unter Umständen die Hälfte der möglichen Rente auf. * dapd

RRP - Wann müssen wir unter den Rettungsschirm? Ständig ist von Verschwendung die Rede - haben wir dann Hilfe verdient, falls wir einmal welche benötigen?



B.O.K. 

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Pflegenotstand in Deutschland

Ein Beispiel aus dem Landkreis Oldenburg - Harry Kowitz Vorsitzender des Kreisverbandes OL schreibt einen Leserbrief -

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Wann - Herr Gesundheitsminister Bahr?????

  Zähes Ringen der Koalition am Wochenende!

Hier das Ergebnis: 

Laut dpa soll der Beitrag für die Pflegeversicherung 2013 um 0,1 % erhöht werden, um mehr Geld für die Versorgung von Demenzkranken zur Verfügung zu haben.

Auf der anderen Seite soll ein Steuerentlastungsgesetz verabschiedet werden, um die "kalte Progression" abzumildern.

RRP- Das verstehe wer will. Das könnte ein Zauberkünstler, rechte Tasche - linke Tasche - ganz sicher nicht besser veranschaulichen.

Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem "erfolgreichen" Modell der Riester-Rente sparen.

RRP- Damit kassiert die FDP wieder eine Schlappe und ist der Idee eine obligatorische Zusatzversicherung verpflichtend einzuführen, beraubt.

Die CSU setzte das Betreuungsgeld durch und fühlt sich als lachender Dritter. Angela Merkel ist zufrieden mit dem Wochenendergebnis und meint, "Das sind Beschlüsse mit Augenmaß"!



Jetzt war der Koffer doch schon gepackt und nun ignoriert Giorgos Papandreou die Kopfstände, die alle EU-Verantwortlichen gemacht haben? In ihren Ländern viel Gegenwind erhielten und sich dennoch durchsetzten Griechenland zu helfen? Von Finanzmärkten ist man ja so Einiges gewohnt im "Spielchen-Spielen", aber von einer Regierung, der das Wasser bis Oberkante Oberlippe steht, sollte man mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten können. Auch von den Menschen im Notstands-Land Griechenland.

Zerstörungswut und Krawalle zeigen zwar die Wut der Bevölkerung nur helfen diese ganz sicher nicht, die eingetretene Notlage zu verbessern.

Man darf gespannt sein, wie die EU-Staaten mit der neuen Entwicklung umgehen und sich dieses Verhalten Griechenlands auf die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung auf Dauer in der EU und letztendlich in Deutschland auswirkt. (Brigitte O. Kaiser)

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Mehr Rente ab Mitte 2012 - Herbert Rische kündigt Rentenerhöhung an!

Ist die RRP am Erfolg beteiligt?

Rentenerhöhung: 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten kündigt für Mitte 2012 der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische an!

Jetzt kann man sich natürlich fragen, hat sich der Einsatz der RRP - Rentnerinnen und Rentner Partei schon gelohnt? Sind das die ersten Früchte der intensiven Aktionen? Widerspruchsverfahren - Unterschriftensammlungen - Schreiben und Anfragen an Ursula von der Leyen, usw.?

Diese Rentenerhöhung deckt natürlich in keiner Weise den Kaufkraftschwund durch Inflation, steigende Krankenkassenbeiträge, steigende Therapiekosten, usw. Auch meint Rische sei ein positiver Effekt zu sehen, dass die Rentenlücke zwischen Ost und West schmilzt. 

Rische gibt auch zu, dass seit 2004 die Rentner mehr als 10 Prozent an Kaufkraft verloren hätten und diese in Aussicht gestellte Rentenerhöhung nicht ausgleichen kann. Auch sei der Kampf gegen die zunehmende Altersarmut bei Niedrigverdienern noch lange nicht gewonnen. Im Moment sind etwa 2,4 Prozent der Rentner auf staatliche Fürsorge angewiesen. 

Es gibt für die RRP - Rentnerinnen und Rentner Partei noch viel zu tun. Noch sind die großen Ziele in weiter Ferne, nämlich ein neues zukunftsorientiertes Rentenmodell. Aber wie sagt man so schön: Nur ein stetiger Tropfen höhlt den Stein! (Sprichwort). 

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Rentenversicherer kritisieren Pläne gegen Altersarmut *dpa*

WÜRZBURG . Die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen CDU zur Bekämpfung der Altersarmut sind bei der Spitze der Deutschen Rentenversicherung DRV Bund auf ein ungewöhnlich kritisches Echo gestoßen.

Die geplante Zuschussrente, die langjährigen Geringverdienern ein Alterseinkommen von 850 Euro netto im Monat garantieren soll, sei "nur bedingt" zur Vermeidung von Altersarmut geeignet, sagte der DRV-Vorstandsvorsitzende Alexander Gunkel in Würzburg. Die Zuschussrente sei "kein zielgenaues Instrument". Es könne aber helfen, die Akzeptanz der Gesetzlichen Rentenversicherung zu verbessern. Gunkel kritisierte, mit dem Zuschussrenten-Konzept werde "die Lebensleistung nicht so behandelt, wie das sonst üblich ist": Dass also längere Beitragszahlung automatisch zu höherer Rente führt, und zwar bei allen Alterseinkommen unter 850 Euro.

Ein Rentenanspruch von 590 Euro monatl. plus 100 Euro Riesterrente wird nach von der Leyens Vorstellungen mit 160 Euro aufgestockt, eine Rente von 700 Euro einer vergleichbaren Geringverdienerin mit jedoch längerer Erwerbsphase plus 100 Euro Riesterrente aber nur mit 50 Euro, rechnete Gunkel vor. Das Ergebnis sei in beiden Fällen gleich.

Das an langjährige Beitragszahlung in die Rentenkassen geknüpfte Konzept erfasse gerade nicht jene Gruppen, für die das Risiko der Altersarmut besonders groß sei, sagte der DRV-Chef und nannte Erwerbsgeminderte, Menschen mit langen Unterbrechungen ihres Erwerbslebens oder Solo-Selbstständige, die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung stehen. Wessen Rente nicht existenssichernd ist, hat jedoch Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Diese liegt bei durchschnittlich knapp 700 Euro monatlich.

Nach von der Leyens Vorstellungen sollen nur jene eine Aufstockung durch die Zuschussrente bekommen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse sowie in private oder betriebliche Altersvorsorgesysteme eingezahlt haben.

Damit zeichne sich ab, dass "nur eine relativ kleine Gruppe von Versicherten begünstigt wird".

Gunkel, der die Arbeitgeber in der DRV-Spitze vertritt, zeigte sich besorgt, dass die Finanzierung der Zuschussrente bislang nicht geklärt sei. Als reine Fürsorgeleistung könne dies nur aus Steuergeldern geschehen. Eine Finanzierung aus Beitragsgeldern "müssten wir strikt ablehnen". Die Zuschussrente soll es nur bei Bedürftigkeit geben, wenn also das Alterseinkommen unter 850 Euro monatlich liegt. Dabei wird bei Paaren aber auch das Partnereinkommen berücksichtigt. Dies kritisierte die Co-Vorsitzende Annelie Buntenbach. 



RRP-Brigitte O. Kaiser - Stellv. Landes- und Bundesvorsitzende:

Wenn jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse Beiträge abgeführt und eine betriebliche Altersvorosrge erworben hat und kommt dann nicht auf über 850 Euro Rente ergeben sich zwei Fragen:

1. Wurde dieser Arbeitnehmer ein Erwerbsleben lang mit einem Hungerlohn abgespeist? 

2. Wie hätte dann dieser unterbezahlte Erwerbstätige noch privat vorsorgen können (5 Euro Riesterrenten-Vertrag nach Aussage von Ursula von der Leyen)?

Was sich hier die jetzige Ministerin zusammenstrickt ist einfach an der Realität vorbei. Wieder werden nur Flickschusterei betrieben, anstatt das gesamte Rentenmodell auf den Kopf gestellt, um zukunftsorientiert den kommenden Generationen gerecht werden zu können.

Aber vielleicht machen wir uns um die Rentensysteme viel zu viel Gedanken, wer weiß es schon, wohin Europa steuert, in welchen Kanälen unser erarbeitetes Geld versinkt?

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Rentnerinnen und Rentner Partei bewirbt sich am Regierungsdialog - am "RundenTisch" teilnehmen zu dürfen - ob wir von Ursula von der Leyen Antwort erhalten?

Mit der Antwort war’s wohl nix?

Ursula von der Leyen stellt ihr 3-Säulen-Konzept gegen die Altersarmut vor:

1. Säule – Zuschussrente

Diese ist für Kleinverdiener gedacht, die lange gearbeitet und zusätzlich fürs Alter vorgesorgt haben.

RRP – von was sollen diese Menschen vorsorgen? Meist reicht der Kleinverdienst kaum aus die Familie zu ernähren!

Sichergestellt sollen 850 € Alterseinkommen wenn 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt wurden. Zeiten wie Ausbildung, Studium, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft berücksichtigt.

Anspruch soll auch haben, bei 35 Jahre Pflichtversicherung und Kindererziehungsjahre oder Pflege-Nachweis.

2. Erwerbsminderungsrente

Aktuell wird jemand der lange krank  und arbeitsunfähig ist so gestellt, als habe er bereits bis 60 Lebensjahre gearbeitet. Die Differenz zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird als „Zurechnungszeit“ bezeichnet. Sie soll stufenweise wegen der Anpassung – Rente mit 67 – auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Die „Zurechnungszeit“ erhöht sich langfristig auf 2 Jahre.

Bei heutigen Werten führt das 2029 zu einem monatl. Aufschlag von 50 € im Durchschnitt.

3. Kombirente

Bislang dürfen Frührentner nur 400 € ohne Abzüge dazu verdienen. Ansonsten wird die Vorruhestandsrente gekürzt.

Hier will man großzügiger verfahren. Es ist so angedacht, dass bis zur Höhe des letzten Einkommens vor der Rente hinzu verdient werden kann.

Hier fordert Ursula von der Leyen, dass diese Regelung tarifvertraglich von Gewerkschaften und Arbeitgebern flankiert werden.

Nachzulesen in den dpa-Mitteilungen vom 08.09.11 (Kreiszeitung-Wildeshausen)

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Der Landesverband der Rentnerinnen und Rentner Partei Niedersachsen bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen!

Das Bestreben der gewählten Vertreter wird sein, in den Kommunen eine vorbildliche umsichtige politische Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.  Da die Problemfelder in jeder Kommune andere Schwerpunkte hat, werden sich unsere Mandatsträger, die in den Kommunen ansässig sind, entsprechend dem Bürgerwille im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Solidarität positionieren.

Das große Ziel das alle anstreben ist, durch eine ehrliche, transparente politische Arbeit mit dazu beizutragen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger politisch betätigen und Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Versprechen gewinnen können.

Überall stehen schwierige Entscheidungen an, deren Lösungen oft Kompromissbereitschaft, überparteiliches Denken erfordert. Dazu sind unsere Parteimitglieder bereit.

Unterstützen Sie auch weiterhin unsere Mandatsträger

damit verlässliche Politik möglich wird. 

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Bereits heute rutscht jeder achte Rentner in die Altersarmut ab - ob das unserer Ministerin bekannt ist?

BERLIN ° dpa - gelesen in der Wildeshauser Zeitung 31.08.11.

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, auf eine Absenkung des Rentenbeitrags zu verzichten. Die Grünen verlangen eine steuerfinanzierte Garantierente von 824 €. Und die SPD sieht die Regierung in Zugzwang. Die Forderung nach einem Verzicht der Absenkung des Rentenbeitrags begründete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit den Worten: "Uns geht es darum, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Altersarmut zu nutzen."

Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,9 %. Er könnte bei anhaltend guten Beitragseinnahmen in den kommenden Jahren bis auf 19.1 %  sinken. Durch einen Verzicht darauf könnten Leistungsverbesserungen in der Rente finanziert werden, meint der DGB - und er könne dann auch bis zum Jahr 2030 stabil gehalten werden.

Buntenbach sprach sich dafür aus, den Senkungs-"Automatismus" beim Beitragssatz auszusetzen: Derzeit muss der Satz gesenkt werden, wenn die Rücklagen der Rentenkassen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Dies zeichnet sich momentan ab.

Ohne Beitragsabsenkung könnten die Rücklagen der Rentenkasse nach DGB-Berechnungen auf 65,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und auf 94,2 Milliarden Euro oder 5,5 Monatsausgaben 2020 steigen. Bis 2028 allerdings würde die Reserve aus demografischen Gründen auf knapp 13 Milliarden Euro oder 70 % einer Monatsausgabe absinken.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach forderte zudem ein Sofortprogramm gegen Altersarmut. Im Jahr 2030 werde ein Durchschnittsverdiener 33 Jahre arbeiten müssen, um als Rentner über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Der DGB plädiert für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, ein höheres Budget für Reha-Leistungen und die Abschaffung der Rente mit 67.

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Ursula von der Leyen gegen Sockelrente - Berlin plant Dialog zum Thema Altersarmut

Berlin - dpa berichtet, gelesen in der Wildeshauser Zeitung vom 30.08.2011:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich gegen Forderungen ausgesprochen, Altersarmut durch die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente zu bekämpfen.

Am 7.09.11 will sie einen breiten "Regierungsdialog" starten. Dazu sind neben Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auch Experten der Rentenversicherung sowie Wissenschaftler eingeladen. Im Frühjahr kommenden Jahres sollen die Gesprächsergebnisse in einem Gesetzentwurf gebündelt vorliegen.

Hier kann man sich als RRP-Mitglied fragen, hat sie uns deshalb ausgeladen, weil wir ja gerade das einfordern wogegen sie sich ausspricht? Der Bericht zeigt auch auf, warum sie dagegen ist. Sie meint, dass Nutznießer dieser Regelung einer steuerfinanzierten Grundrente die Schwarzarbeiter und Aussteiger wären.

Nach Auffassung des Arbeitsministeriums ist auch eine Aufstockung der Rente für Wenigverdiener "nur bedingt als Maßnahme gegen Altersarmut anzusehen". Dies könne zu "unerwünschten Mitnahmeeffekten" führen, da diese Rente dann nicht von der Bedürftigkeit des Einzelnen abhänge, sondern prinzipiell allen Versicherten zustehe.

Laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" setzt von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut vor allem auf die rentenrechtliche Höherbewertung von Zeiten der Erwerbstätigkeit, eine Neuordnung der Erwerbsminderungsrenten sowie eine Lockerung der Zuverdienstgrenzen für Frührentner.

RRP-Niedersachsen meint:

Ursula von der Leyen hat die Bundestagswahl 2013 im Blick und will schnell etwas im Rentensystem verändern. Haben hier unsere über 12.000 Unterschriften nachgeholfen?

Aber das was zu lesen ist zeigt, es ist wieder nur ein Herumdoktern an Symptomen, aber keine grundsätzliche Rentenreform, die bitter notwendig wäre.  

Wir waren in Berlin - über 12.000 Unterschriften im Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben!

Empfangen wurden wir vom Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel. Er nahm die Unterschriftensammlung entgegen, aber er wollte kein Gespräch führen.

Motto des Tages: "ZEIT FÜR SIE"!

.... sind wir NIEMAND? .....

Bundesvorsitzender Uwe Gäthje überreicht die Unterschriften

Ein herzliches Danke an ALLE, die diese Aktion mitgetragen haben. Birgitt Kubisch sammelte sogar noch Unterschriften auf dem Parkplatz bei einer anderen Busgesellschaft auf der Fahrt nach Berlin!!

34 Mitglieder und Gäste waren aus Niedersachsen dabei!

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Mörder erhält Schmerzensgeld! Ein Leserbrief von Horst Gilles als pdf-Datei

Stellv. Landesvorsitzender Dieter Zager komm. schreibt an die NWZ

Widerstand gegen Steuersenkung.

Eine Steuersenkung unter den heutigen Voraussetzungen in der finanziellen Lage von Deutschland und der EU, ist reiner Wahlkampf der FDP, ohne Rücksicht auf die Folgen für die nachfolgenden Generationen!

Hier kann man dem DGB voll zustimmen! Wenn man die Vorschläge der FDP mit Herrn Rösler ansieht, so stellt man fest, dass sie nur die Topp-Verdiener und den Mittelstand im Auge hat. Für den "Normal-Verdiener" ist nichts geplant! Er wird zur Kasse gebeten, wenn mal wieder alles schief gegangen ist.

Die Finanzierung des Staates in unserem Land läuft immer mehr auf das amerikanische System hinaus! Die Reichen werden geschont - die Armen löffeln die Suppe aus!!!

Unser Erfolg?

Fast jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer verdient so wenig, dass ihm im Alter Armut drohen könnte, zitiert die Linke aus einer Antwort der Bundesregierung. 3,8 Millionen der 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 1.667 €/mtl., um nach 45 Arbeitsjahren mehr als die Grundsicherung an Rente zu erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".

Laut dapd:

Eine Sprecherin von Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte, ab Herbst werde sich der "Regierungsdialog Rente" mit Lösungsansätzen für die drohende Altersarmut befassen. Gewünscht sei ein breit angelegter Prozess. 2012 sollten Gegenmaßnahmen in Gesetzesform gegossen und 2013 umgesetzt werden.

Kommentar B.O.Kaiser

Ich traue kaum mein Augen, was da (in der Kreiszeitung Wildeshausen)so klein geschrieben steht. Zwar darf man auf die Lösungsansätze gespannt sein, doch bewegt sich etwas. Das heißt aber auch, dass sich unsere hartnäckige Haltung auszahlt. Wir sollten es als ein Zeichen sehen, dass man uns wahrnimmt, auch wenn uns die Presse noch klein hält.

Immer mehr Ältere sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen !!

sagt SZ-Korrespondent Stafan Vetter.(Beitrag der SZ vom 04.07.2011)

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gibt vier Ursachen für das wachsende Armutsrisiko im Alter an:

1. vorzeitige Invalidität

2. unstetige Erwerbsbiografien

3. Langzeitarbeitslosigkeit

4. Niedriglohn.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Bundesbürger, die im Rentenalter von staatlicher Grundsicherung leben müssen, drastisch gestiegen. Aktuell sind 764.000 Personen auf diese Sozialleistung angewiesen. Vor acht Jahren waren es noch 440.000. Das entspricht einer Steigerung von 74 Prozent. Die Daten finden sich in einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die obig genannter Zeitung vorliegt.

Die Rentnerinnen und Rentner Partei fordert, seit ihrem Bestehen, das Rentensystym an das Schweizer Modell anzulehnen. Das heißt, einen Grundsicherungsbetrag von mind. 1.000 € (der nach Preissteigerungsrate immer wieder angepasst werden muss)einzuführen, um diese unwürdigen Gänge zum Sozialamt endlich abzuschaffen.

Man darf gespannt sein, was sich die großen Parteien einfallen lassen, um bei der nächsten Bundestagswahl einem Waterloo zu entgehen.

Die SPD will einen Regierungsdialog Rente mit Gewerkschaften und Sozialverbänden starten.

Das wäre ein Bündnis, in das wir gehörten; denn Zweifel, ob sich Sozialverbände wirklich für die Rentnerinnen und Rentner einsetzen, sind angebracht.

Siehe auch "Unsoziales Deutschland" www.spiegel.de/wirtschaft/soziales

Diätenerhöhung !!!! Ist das der Grund einer Rentenerhöhung von 0,99 % ??

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke sagte der Passauer Neuen Presse: "Man kann nicht beim Thema Steuersenkungen auf knappe Kassen verweisen und dann sich selbst die Diäten erhöhen".

Wie wahr, wie wahr die Linke feststellt, das sind zweimal hintereinander 4 % Erhöhung!!

Und wir als Rentnerinnen und Rentner Partei stellen unsere Erhöhung von 0,99 % dagegen. Was für ein Hohn und Zumutung gegenüber der Bevölkerung, die dieses Land mit zu dem gemacht haben, was es heute ist. !!!!

Demo vor der Firma Feldbinder in Winsen an der Luhe anläßlich eines Besuchs der Ministerin Ursula von der Leyen

Unser 1. Vorsitzender Bernd Wald mit Mitgliedern im Gespräch mit Ministerin (Arbeit und Soziales) Ursula von der Leyen

Der Kreisverband Harburg und der Kreisverband Lüneburg haben mit 20 Personen in Winsen an der Luhe bei der Firma Feldbinder demonstriert, anläßlich eines Firmenbesuches unserer Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Durch die schnelle Aktivität unseres Parteimitgliedes Richard Tiede vom OV Winsen/Luhe wurde von ihm und seinen Parteimitgliedern innerhalb von zwei Tagen diese Demonstration mit Plakaten auf die Beine gestellt.

Ganz herzlichen DANK lieber RICHARD!!

Frau von der Leyen hat sich mit uns unterhalten und wir konnten ihr unser Schreiben überreichen. Wir wurden von ihr nach Berlin eingeladen. Diesen Termin werden wir rechtzeitig bekannt geben und natürlich wahrnehmen.

Diese Bilder von der Demo wurden von Parteimitgliedern zur Verfügung gestellt.

Der Brief an die Ministerin

Demonstration der RRP in der Presse

Plakate für Info-Stände